Haus & Grund hugform-Niedersachsen
1. Allgemeines
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen, die über das Internetangebot "hugform-Niedersachsen" dem "Landesverband Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V. - Haus & Grund Niedersachsen -" abgewickelt werden (Online-Mietvertragsformulare). Zur Realisierung des Angebots bedient sich "Haus & Grund Niedersachsen" eines Dritten, der im Folgenden "Portal-Betreiber" genannt wird. Alle Nebenabreden bedürfen der schriftlichen Bestätigung unsererseits.
"Haus & Grund Niedersachsen" ist jederzeit berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich aller eventuellen Anlagen mit einer angemessenen Kündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge werden nach den dann noch gültigen alten Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
2. Angebot
Unsere Angebote sind unverbindlich. Kleine Abweichungen und technische Änderungen gegenüber unseren Abbildungen oder Beschreibungen sind möglich. Zur Nutzung des Internetangebotes "hugform-Niedersachsen" ist es für den Benutzer notwendig, sich mit persönlichen Daten zu registrieren. Der Vertrag über den Kauf von Formularen zum späteren Download kommt durch den Klick auf "Jetzt bestellen" mit automatischem Abschicken der Bestell E-Mail des zu registrierenden Benutzers an die "Haus & Grund Niedersachsen" zustande.
3. Lieferung und Zahlung
Alle unsere Preise enthalten die jeweils gültige gesetzliche Mehrwertsteuer. Die bestellten Formulare werden dem Benutzer nach vorheriger Registrierbestätigung sofort zur Verfügung gestellt.
4. Lieferzeiten
Das Angebot "hugform-Niedersachsen" ist im Rahmen der technischen Möglichkeiten tageszeitenunabhängig erreichbar. Bei vorübergehenden Serverausfällen aufgrund von höherer Gewalt, unvorhersehbaren Hindernissen oder von uns nicht zu vertretenden Umständen wird die Erreichbarkeit des Angebotes/Servers innerhalb einer angemessenen Frist wiederhergestellt. Schadenersatzansprüche lassen sich aus einer vorübergehenden Nicht-Erreichbarkeit des Servers nicht herleiten.
Für den Zugang zum Shop von "hugform-Niedersachsen" erhält der Nutzer eine Kundennummer und ein Passwort. Passwörter, die der Nutzer zur Verwendung der Datenbank erhält, sind geheim zu halten. Sie dürfen nicht an Dritte weitergegeben werden. Gibt der Nutzer ein Passwort weiter, ohne dass er dazu berechtigt ist, hat er den der "Haus & Grund Niedersachsen" entstandenen Schaden zu ersetzen. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung der Nutzung von "hugform-Niedersachsen" fort. "Haus & Grund Niedersachsen" wird diesen Zugang in diesem Falle umgehend sperren.
"Haus & Grund Niedersachsen" behält sich das Recht vor, den Betrieb des Angebots "hugform-Niedersachsen" jederzeit einzustellen. Tritt dieser Fall ein, entfällt die Zahlungspflicht für bereits gekaufte Formulare. Sind Zahlungen bereits geleistet worden, werden Sie von "Haus & Grund Niedersachsen" anteilig erstattet.
Der Nutzer hat nach einer Einstellung des Angebots noch eine Toleranz von 8 Wochen, um eigene Daten herunterzuladen.
Die "Haus & Grund Niedersachsen" hat das Recht, die Nutzung von "hugform-Niedersachsen" einzuschränken oder ggf. kurzfristig einzustellen, wenn hierfür dringende technische Gründe vorliegen. Dazu zählen auch Wartungsarbeiten.
5. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu richten an:
Landesverband
Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.
- Haus & Grund Niedersachsen -
Schützenstraße 24, 30853 Langenhagen
Telefon: 0511/973297-0
Telefax: 0511/973297-32
E-Mail:
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 8 Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden.
Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
Besondere Hinweise
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf Ihren ausdrücklichen Wunsch vollständig erfüllt ist, bevor Sie Ihr Widerrufsrecht ausgeübt haben.
Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen bei Verträgen über die Lieferung von Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind (z.B. E-Books, Downloads etc.), über die Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger von Ihnen entsiegelt worden sind.
Ende der Widerrufsbelehrung
6. Gefahrübergang
Die Gefahr geht mit Klick auf die Schaltfläche "Jetzt bestellen" auf den Käufer über.
7. Gewährleistung
"Haus & Grund Niedersachsen" gewährleistet, dass die vorgegebenen Inhalte der zur Auswahl stehenden Formulare vor und unmittelbar nach dem kostenpflichtigen Kauf im Shop identisch sind, sofern nicht eine technische Unterbrechung während des Bestellvorgangs stattgefunden hat. "Haus & Grund Niedersachsen" hat das Recht, das gekaufte aber noch nicht genutzte Formular inhaltlich insbesondere aufgrund geänderter Gesetzeslage oder Rechtsprechung und im Layout zu ändern. Der Benutzer hat vor Erstellung des Vertrages die Möglichkeit, das Formular in der jeweils aktuellen Version kostenlos als Muster zu drucken oder sich herunter zu laden; diese Funktion ist als "Muster anzeigen" gekennzeichnet. Weiterhin kann jeder gespeicherte Vertrag mit Ausnahme der ID-Felder 30 Tage lang bei Wohnraum-Mietverträgen und 60 Tage lang bei Wohnungseigentum- sowie Gewerberaum-Mietverträgen geändert werden.
Jegliche Gewährleistung erlischt, wenn der Benutzer das erworbene Formular verändert oder in sonstiger Weise manipuliert hat.
8. Haftungsausschluss
Die Veröffentlichungen und Inhalte der Formulare insbesondere juristischer Art wurden mit bestmöglicher Sorgfalt der Autoren erstellt. Sie können aber nicht das Spruchmaterial aller deutschen Gerichte berücksichtigen. Folglich ist je nach den Einzelfallumständen mit abweichenden Gerichtsentscheidungen zu rechnen. Herausgeber, Haus & Grund Niedersachsen und Autoren übernehmen keinerlei Gewährleistung für eventuell vorhandene Unvollständigkeiten, ungenaue Angaben oder Fehler sowie hinsichtlich einer Änderung von Gesetzen, Rechtsprechung, Vorschriften, Normen und Regeln; weiter auch keine Gewährleistung dafür, dass der mit dem Erwerb oder der Verwendung der Veröffentlichungen, Software und Formulare bezweckte Erfolg auch tatsächlich eintritt. Die Verwendung der Veröffentlichungen und Formulare oder einzelner Teile davon geschieht ausschließlich auf eigene Verantwortung des Erwerbers oder Verwenders. Dieser vorstehende Haftungsausschluss gilt nicht, soweit die vorgenannten Mängel bzw. Risiken auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Herausgeber, der Haus & Grund Niedersachsen oder der Autoren zurückzuführen ist.
9. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleiben die Formulare Eigentum der "Haus & Grund Niedersachsen".
10. Datenspeicherung und Datenschutz
"Haus & Grund Niedersachsen" setzt mit dem Portal-Betreiber technische und organisatorische Sicherheits-Maßnahmen ein, um die Daten, die sie der "Haus & Grund Niedersachsen" über "hugform-Niedersachsen" im Rahmen der Anmeldung und der Nutzung der Online-Formulare zur Verfügung stellen, durch zufällige oder den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden entsprechend der technologischen Entwicklung fortlaufend verbessert.
Gemäß § 28 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) machen wir darauf aufmerksam, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten mittels einer EDV-Anlage gemäß § 33 (BDSG) verarbeitet und gespeichert werden. Persönliche Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt.
Auch die in den gekauften Formularen eingegebenen Daten sind vertraulich und werden nicht an Dritte weitergegeben. Sie werden in der Datenbank verschlüsselt gespeichert und sind nur unter Verwendung der Kundennummer und des Passwortes des jeweiligen registrierten Nutzers lesbar. Sie sind daher nicht durch "Haus & Grund Niedersachsen" und den Portal-Betreiber einsehbar. Diese Daten werden nur in der Datenbank dauerhaft gespeichert, wenn der Nutzer diese aufbewahrt. Jeder Vertrag kann direkt nach Erstellung vom Nutzer online unwiederbringbar gelöscht werden. Jeder Nutzer dieses Portals versichert, dass er die Zustimmung der betroffenen Personen (z.B. Mieter) hinsichtlich der im Rahmen der datenschutzrechtilchen Vorschriften zulässigen Datenverwendung und -speicherung vor Beginn des Speichervorgangs eingeholt hat. "Haus & Grund Niedersachsen" und den Portal-Betreiber treffen insoweit keine weitergehenden Kontrollpflichten.
(Stand 11.06.2010)
Landesverband
Niedersächsischer Haus-, Wohnungs- und Grundeigentümer-Vereine e.V.
- Haus & Grund Niedersachsen -
Schützenstraße 24, 30853 Langenhagen
Telefon: 0511/973297-0
Telefax: 0511/973297-32
E-Mail:
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